Vertrag über automatische Wiederbestellungen (ABO)

§ 1 Vertragsgegenstand/Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, siehe unten) der Profit Planet GmbH sind verbindlicher Bestandteil dieses Vertrages. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Profit Planet GmbH ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Profit Planet GmbH in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Laufzeit des Vertrages/Zahlung per Lastschrift/Abrechnung

(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der 36 Monate jeweils um 3 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 4 Wochen vor Vertragsende gekündigt wird.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, wird die Profit Planet GmbH den Verbraucher spätestens drei Monate und frühestens fünf Monate vor Ablauf der Vertragsdauer in Textform auf das bevorstehende Vertragsende und die automatische Verlängerung hinweisen. Erfolgt kein solcher Hinweis, endet der Vertrag mit Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer. Nach rechtzeitigem Hinweis verlängert sich der Vertrag auch mit Verbrauchern um jeweils 3 Monate, wenn er nicht bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.

(4) Die Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift/Bankeinzug, Rechnung und Nachnahme ist Voraussetzung für den Vertrag (SEPA Lastschrift-Mandat).

§ 3 Automatische Wiederbestellungen

(1) Bei Angabe einer automatischen Wiederbestellung durch den Kunden wird diesem im gewählten Bestellintervall BIO Kaffee, Tee gemäß der auf Seite 2,3,4 und 5 stehenden Tabelle gewählte Menge an die aktuelle Lieferadresse geschickt. Die Zusammenstellung der Kaffee Teevarietäten kann bei schriftlichem Einlangen des Änderungswunsches bis zwei Werktage von dem Kunden gewählten Versanddatum geändert werden.

§ 4 Verpflichtung zur Verwendung von Produkten der Profit Planet GmbH Vertragsstrafe/Liefervereinbarung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrags auf den von Profit Planet GmbH zur Verfügung gestellten Kaffeemaschinen ausschließlich Produkte der Profit Planet GmbH „VITAPRESSO“ zu verwenden und einzusetzen, maximal jedoch für einen Zeitraum von drei (3) und/oder fünf (5) Jahren ab Vertragsschluss.

(2) Der Kaffee wird wiederkehrend zugestellt laut Bestellung.

(3) Verstößt der Kunde gegen seine Verpflichtung aus Abs. 1, so ist die Profit Planet GmbH zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Darüber hinaus vereinbaren die Parteien die Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe durch den Kunden an die Profit Planet GmbH in angemessener Höhe, wobei die Profit Planet GmbH die Höhe nach billigem Ermessen bestimmen wird und die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Streitfall von dem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 5 Wartung und Reparatur

(1) Wartung und Reparaturen der Kaffeemaschinen sind in der Gestellung wie folgt enthalten:

(a) Alle Wartungsarbeiten und Reparaturen werden werktags, von Montag bis Freitag zu den üblichen Arbeitszeiten (09:00 - 17:00 Uhr) telefonisch: 0043 676 3440274 oder schriftlich an office@profit-planet.com durchgeführt. Dienstleistungen an Wochenenden und Feiertagen sind ausgeschlossen und können nur gegen einen Aufpreis vom Kunden selbst bei dem von uns benannten, autorisierten Servicepartner beauftragt werden.

(b) Nicht eingeschlossen sind Reparaturen, die auf mangelhafte Pflege oder eine unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind. Insbesondere die Nichtbeachtung der Bedienungs- und Reinigungsanleitung, die unsachgemäße oder mangelnde Entkalkung sowie Bedienungsfehler gehen zu Lasten des Kunden.

(c) Profit Planet GmbH behält sich vor, dem Kunden das Ersatzgerät zum UVP zu fakturieren, sofern das Ersatzgerät nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der reparierten Maschine an den Kundendienst zurückgeschickt wurde.

(d) Ausdrücklich nicht von dem vertraglichen Wartungs- und Reparaturservice umfasst sind: Stellplatzwechsel, Produktumstellung, Verkostung, Umbauten, die Behebung von Störungen, die als Folge von Reparaturen oder Änderungen durch den Kunden oder durch Dritte auftreten, die Behebung von Störungen, die durch unsachgemäße Bedienung oder mangelhafte Reinigung bzw. Pflege verursacht wurden, die Behebung von Störungen, deren Ursache außerhalb der Kaffeemaschine liegen, wie Defekte in der Wasser- und Stromzufuhr, Elementarschäden, Missbrauch, andere außergewöhnliche Einwirkungen und Fremdkörper.

§ 6 Außerordentliche Kündigung

(1) Beide Vertragsparteien haben das Recht, diesen Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn die jeweils andere Vertragspartei gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages trotz Mahnung und angemessener Frist verstößt.

(2) Profit Planet GmbH ist insbesondere berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Kunde

(a) mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug ist und Profit Planet GmbH dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt hat, oder

(b) eine in diesem Vertrag vereinbarte Mindestabnahmemenge in einem Zeitraum von 6 Monaten um mehr als durchschnittlich 20% unterschritten wurde, oder

(c) fremde Produkte auf den gestellten Kaffeemaschinen zubereitet.

(3) Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Profit Planet GmbH, behält sich diese vor, dem Kunden eine Deckungsausgleichzahlung für die Restlaufzeit in Höhe von 25% der vereinbarten Mindestabnahmemenge, sowie der vertraglich vereinbarten Mietzinsen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Eigentumsverhältnisse

Die gelieferten Maschinen bleiben Eigentum von Profit Planet GmbH.

§ 8 Interne Bestellsysteme und Bestellungen, Datenschutz

Weiteres stimme ich dem Erhalt von exklusiven Angeboten und Informationen wie folgt zu:

Ich stimme zu, dass die angegebenen Daten von der Profit Planet GmbH verarbeitet und zur Information über exklusive Angebote und sonstige Informationen über E-Mail-Newsletters verwendet werden. Die Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an office@profit-planet.com widerrufen werden. Ich akzeptiere hiermit die Datenschutzbestimmungen.

Ich stimme zu, dass die angegebenen Daten von der Profit Planet GmbH verarbeitet und zur telefonischen Information über exklusive Angebote und sonstige Informationen verwendet werden. Die Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an office@profit-planet.com widerrufen werden. Ich akzeptiere hiermit die Datenschutzbestimmungen.

Sie haben uns schon früher Ihre Zustimmung gegeben und erhalten schon Informationen und Angebote zu unseren Produkten, wollen diese Einwilligung aber jetzt widerrufen: Diese Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an office@profit-planet.com widerrufen werden.

Mit dieser Unterschrift wird (werden) das (die) auf Seite 1 genannte(n) Gerät(e) zu genannten Konditionen übernommen.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Profit Planet GmbH als vereinbart. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen gelesen hat und diesen zustimmt. Der Vertrag kommt mittels Annahme durch Profit Planet GmbH zustande und ist unter der Voraussetzung einer positiven Bonitätsprüfung gültig.

Informationen über Inhaltsstoffe, Nährwertangaben etc. finden Sie auf der Lieferanten-Homepage www.lanaturalifestyle.com oder unter der Telefonnummer: 0043 552 322 960.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kaffee-Service

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns, der Profit Planet GmbH, Liebenauer Hauptstraße 82c, 8041 Graz, Österreich. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern; zwingende Verbraucherschutzbestimmungen (insbesondere nach KSchG und FAGG) gehen im Zweifel diesen AGB vor.

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 14 – 21 Tage ab Vertragsschluss.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

(4) Die Rechte des Kunden und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware während des Transports für Unternehmer bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer über; für Verbraucher geht die Gefahr erst über, wenn die Ware dem Verbraucher oder einem von diesem benannten Dritten (der nicht Frachtführer ist) übergeben wurde. Hat der Verbraucher den Beförderungsvertrag selbst ohne unsere Auswahlmöglichkeit beauftragt, so geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Beförderer über.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) iHv 200 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 352 UGB) unberührt.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 dieser AGB unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nicht für Ansprüche, die in rechtlichem Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit stehen.

(6) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises durch mangelnde Zahlungsfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers gefährdet ist – etwa durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder vergleichbare Umstände –, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern und dem Käufer eine angemessene Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 7 Sachmängel

(1) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen (angemessenen) Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich – nach Möglichkeit vorher – zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(2) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Bei Verbrauchern gelten unbeschadet vorstehender Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt. Insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher zwei Jahre ab Übergabe der Ware.

(3) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten Dritter sowie für Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden uns nach den gesetzlichen Vorschriften zuzurechnen ist. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ein kausaler Zusammenhang mit der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht.

(5) Ein Rücktritt oder eine Kündigung wegen Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel der Ware beruht, ist nur zulässig, wenn wir diese zu vertreten haben. Ein darüber hinausgehendes freies Rücktritts- oder Kündigungsrecht des Käufers wird – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.

(6) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 9 Verjährung

(1) Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen gemäß § 933 ABGB auf ein Jahr ab Übergabe verkürzt. Dies gilt nicht bei Arglist oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.

(2) Die in Abs. 1 genannte Fristverkürzung gilt nicht für Ansprüche des Käufers wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Schadenersatzansprüche wegen Mängeln (§ 933a ABGB) verjähren unabhängig von einer verkürzten Gewährleistungsfrist innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

(4) Gegenüber Verbrauchern gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen (§§ 922 ff ABGB, § 9 KSchG).

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und sonstiger internationaler Kollisionsnormen, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nicht entgegenstehen.

(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, so wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich seiner Gültigkeit und Durchführung das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers oder an einem sonst gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbrauchern wird nicht getroffen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Profit Planet Kaffee-Service: 01.08.2025

Informationen für Verbraucher über das Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie (oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die erste Ware im Rahmen dieses Vertrages in Besitz genommen haben. Bei einem Vertrag über Dienstleistungen (z.B. Miete einer Kaffeemaschine) beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Ausübung: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Profit Planet GmbH, Liebenauer Hauptstraße 82c, 8041 Graz, E-Mail: office@profit-planet.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten angefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben – einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme jener zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) – unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Handelt es sich bei dem widerrufenen Vertrag um einen Kaufvertrag über Waren, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren abgesandt haben – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Sie haben die Waren in diesem Fall unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass eine Dienstleistung (oder die regelmäßige Lieferung von Waren) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Widerrufsausübung bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular